General Terms of Service

Cosonify TGU
Am Fasanengarten 4b
76131 Karlsruhe

Vertreten durch:
Dr. Pascal Kraft

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Dienste von Cosonify

(nachfolgend: "Nutzungsbedingungen")

1. Einleitung

1. Wir, die TGU Cosonify, eine Transfer- und Gründerunternehmung der TTI GmbH, Nobelstraße 15, 70569 Stuttgart, Deutschland (nachfolgend: "Cosonify" oder "wir"; weitere Angaben zu unserem Unternehmen entnehmen Sie bitte auch unserer Internetseite https://cosonify.com/) bieten unseren Kunden (nachfolgend: "Nutzer", "Kunde", "Sie" oder "Ihnen") an, die von uns entwickelte digitale Service-Plattform (nachfolgend: "Cosonify-Plattform") sowie die damit verbundenen Software-Lösungen, -produkte und weitere Leistungsangebote gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
2. Die Cosonify-Plattform ermöglicht es unseren Nutzern, eigene Songideen zu entwickeln und aus diesen fertige Songs zu erarbeiten und zu produzieren. Die Nutzer erhalten hierbei über die Cosonify-Plattform die Möglichkeit, bei der Erarbeitung von Songideen auf eine Datenbank mit einer Vielzahl vorhandener Musikstücke zurückzugreifen, sich mit anderen Nutzern über Songideen auszutauschen, Songprojekte anzulegen, zu organisieren und diese alleine oder gemeinsam mit anderen Nutzern zu fertigen Songs fortzuentwickeln.
3. Hinsichtlich der mit der Nutzung der Cosonify-Plattform zwangsläufig verbundenen Verarbeitung von Sie betreffenden personenbezogenen Daten beachten Sie bitte unsere "Datenschutzhinweise". Diese sind abrufbar unter https://cosonify.com/privacy.
4. Jegliche Nutzung der Cosonify-Plattform setzt voraus, dass der Nutzer diese Nutzungs-bedingungen akzeptiert und die darin enthaltenen Vorgaben während der Nutzung einhält. Die Nutzungsbedingungen sind bei der Nutzung der Cosonify-Plattform jederzeit abrufbar. Wir empfehlen Ihnen dennoch, eine Kopie dieser Nutzungsbedingungen lokal auf Ihrem Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken, um sie bei Bedarf jederzeit verfügbar zu haben.
5. Es gelten im Übrigen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TTI GmbH. Diese sind abrufbar unter https://cosonify.com/assets/docs/AGB_TTI_B2B.pdf . Im Falle von Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TTI GmbH und diesen Nutzungsbedingungen haben Letztere Vorrang.

2. Vertragsgegenstand

1. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die zeitweise Überlassung der Software im Zusammenhang mit der Cosonify-Plattform (nachfolgend: "Software") an unsere Kunden zur Nutzung über das Internet, die Gewährung von Nutzungsrechten an der Software, die Einräumung von Speicherplatz auf Servern sowie die Erbringung von die Nutzung der Software betreffenden Supportleistungen.
2. Bei den über die Service Plattform nutzbaren Softwareprodukten handelt es sich um ein sog. Software-as-a-Service (SaaS)-Angebot, d.h. wir stellen unseren Kunden die jeweilige Software über das Internet von Datenverarbeitungsanlagen von uns bzw. eines von uns beauftragten Dienstleisters (nachfolgend: "Server") aus zur Nutzung über einen Datenfernzugriff bereit, soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart ist.

3. Anmeldung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Berechtigungen

1. Die Cosonify-Plattform und die damit verbundene Software kann nur von solchen Kunden genutzt werden, die sich durch eine erfolgreiche Anmeldung (sog. Login) legitimiert haben.
2. Die Anmeldung erfolgt bei registrierten Nutzern durch Eingabe einer zuvor verifizierten E-Mail-Adresse und einem Kennwort (nachfolgend gemeinsam: "Zugangsdaten"). Die Registrierung für die Nutzung der Cosonify-Plattform ist kostenlos über unsere Internetseite https://cosonify.com/ möglich und erfolgt dadurch, dass Sie die Zugangsdaten sowie die weiteren von uns bei der Registrierung abgefragten Daten angeben. Nach Eingabe der vorgenannten Daten erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungscode. Mit Eingabe des Aktivierungscodes wird Ihre E-Mail für die Nutzung im Rahmen der Cosonify-Plattform verifiziert und Ihr Account freigeschaltet. Alternativ können Sie sich auch mit Ihrem Google-, Facebook-, oder Apple-Konto anmelden.
3. Nach erfolgter Erstanmeldung steht unseren Kunden ein zunächst leerer Account zur Verfügung. Über diesen können unsere Kunden dann weitere Einstellungen an ihrem Nutzerprofil vornehmen, Daten einpflegen (etwa ein Profilbild hinterlegen) und im Rahmen eines Onboarding angeben, welche Rolle sie als Musiker einnehmen.
4. Mit der Eingabe der Zugangsdaten sowie mit der erstmaligen Anmeldung auf der Cosonify-Plattform über Ihr Google-, Facebook-, oder Apple-Konto geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Softwarenutzungsvertrages gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ab. Mit Übersendung der Bestätigungs-E-Mail und Freischaltung des Accounts bzw. des hinterlegten Google-, Facebook-, oder Apple-Kontos wird das Angebot durch uns angenommen, wodurch ein entsprechender Nutzungsvertrag zustande kommt. Wir behalten uns vor, die Annahme der beantragten Registrierung bzw. Freischaltung durch Mitteilung an den Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Etwaige im Rahmen des angefangenen Registrierungsverfahrens bereits hinterlegte Daten werden in diesem Fall durch uns gelöscht.
5. Ihre im Zusammenhang mit der Registrierung und bei der Erstellung und Bearbeitung Ihres Accounts getätigten Angaben müssen vollständig und richtig sein. Sie sind verpflichtet, die Angaben zu Ihrem Account stets aktuell zu halten und ggf. zu korrigieren.
6. Wir sind zur Löschung oder Sperrung Ihrer Zugangsdaten berechtigt, wenn Sie bei der Registrierung falsche Angaben gemacht haben oder in sonstiger Weise erheblich gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Sonstige Vereinbarungen über die Nutzung der Cosonify-Plattform bleiben unberührt.
7. Wir sind berechtigt, unsere registrierten Kunden per E-Mail über die allgemeine Nutzung der Cosonify-Plattform betreffende Themen, insbesondere Neuigkeiten zu den Projekten des Kunden oder Plattformfunktionen, zu informieren und unsere Kunden zu diesem Zweck anzuschreiben. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, dem E-Mail-Versand über die Einstellungen auf der Cosonify-Plattform oder alternativ über die E-Mail-Adresse von Cosonify zu widersprechen.
8. Wir behalten uns vor, unseren registrierten Kunden auf der Cosonify-Plattform die Möglichkeit anzubieten, Dritte (d.h. Personen ohne Account auf der Cosonify-Plattform) mit einem von uns bereitgestellten Link per E-Mail zur Cosonify-Plattform einzuladen. Die Einladung erfolgt dergestalt, dass der Dritte über einen in der E-Mail eingebundenen Link auf unsere Webseite geleitet wird, auf der er sich nach Maßgabe dieser Ziffer 3 für die Nutzung der Cosonify-Plattform registrieren und anmelden kann. Die Versendung der Einladungs-E-Mail an den Dritten erfolgt in eigener Verantwortung des Kunden über dessen eigene E-Mail-Adresse und E-Mail-Programm. Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass der Dritte damit einverstanden ist, entsprechend kontaktiert zu werden. Cosonify ist für die Versendung der E-Mail durch den Kunden an den Dritten nicht verantwortlich.

4. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

1. Ihnen steht, wenn Sie ein Verbraucher gemäß § 13 BGB sind, d.h. das Vertragsverhältnis als natürliche Person nicht zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken eingegangen sind, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
2. Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen der folgenden Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Cosonify, eine Transfer- und Gründerunternehmung der TTI GmbH, Nobelstraße 15, 70569 Stuttgart, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail an info@cosonify.org) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die vertragsgegenständlichen Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns im Falle der entgeltlichen Leistungserbringung einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Dabei bleibt ein vereinbarter Testzeitraum kostenfrei. Ende der Widerrufsbelehrung.

5. Verantwortlichkeit, Verwendung der Zugangsdaten

1. Unsere Kunden sind dafür verantwortlich, wenn andere Personen berechtigterweise die Cosonify-Plattform über Ihre Internetverbindung, Ihr Endgerät oder Ihre Zugangsdaten verwenden (nachfolgend: "Nebennutzer"). Sofern Sie Nebennutzern die Nutzung gestatten, verpflichten Sie sich, diese über alle im Zusammenhang mit der Cosonify-Plattform erheblichen Vereinbarungen, insbesondere diese Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzhinweise, zu informieren. Sie verpflichten sich ferner, dafür zu sorgen, dass die Nebennutzer diese Nutzungsbedingungen einhalten. Eine Weitergabe der Accountdaten oder des freigeschalteten Gerätes ist nur gestattet, wenn Sie die Person entsprechend bevollmächtigt haben, in Ihrem Namen die Cosonify-Plattform und die damit verbundenen Funktionen zu nutzen.
2. Sie sind allein dafür verantwortlich, Ihre Accountdaten sicher zu verwahren und geheim zu halten. Sämtliche im Zusammenhang mit Ihrem Account und/oder Ihrem Kennwort vorgenommenen Handlungen, gleichviel ob autorisiert oder nicht, gelten als durch Sie oder in Ihrem Namen mit Ihrer Vollmacht durchgeführt. Ihre Verantwortung für den Missbrauch Ihrer Zugangsdaten ist jedoch insoweit beschränkt, als sie trotz Beachtung angemessener Sorgfalt das Opfer rechtswidriger Angriffe von Dritten werden (beispielsweise Hacker, Diebe, Betrüger). Die Darlegungs- und Beweislast für solche Umstände liegt jedoch bei Ihnen.
3. Sobald Sie Zweifel an der Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten haben, wissen oder vermuten, dass eine weitere Person diese Daten unberechtigterweise kennt, müssen Sie unverzüglich Ihr Kennwort ändern und uns entsprechend informieren. In diesem Fall können Sie die Zugangsdaten ändern oder das Anlegen eines neuen Accounts veranlassen.

6. Überlassung der Software, Zugangsmodalitäten, Aktualisierungen

1. Wir stellen unseren Kunden die Software für die Dauer des Softwarenutzungsvertrages zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Zu diesem Zweck richten wir die Software auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist. Die Software wird von uns am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem sich der Server befindet (nachfolgend: "Übergabepunkt") zur Nutzung bereitgestellt, verleibt aber auf dem Server.
2. Der Zugang zu der Cosonify-Plattform und der damit zusammenhängenden Software durch unsere Kunden erfolgt über unsere Webseite https://cosonify.com/ oder unsere mobile App „Cosonfiy Mindpool“ (abrufbar über den Google Play Store oder den Apple App Store) (nachfolgend: „Cosonify-App“).
3. Für die Herstellung und Aufrechterhaltung der erforderlichen Datenverbindung zwischen dem Server und dem IT-System des Kunden ist allein der Kunde verantwortlich. Zur erfolgreichen Nutzung der Software sind vom Kunden ferner die jeweiligen weiteren notwendigen Mitwirkungspflichten zu erfüllen (dazu unter Ziffer 12.).
4. Aktualisierungen, die für den Erhalt der vertragsgemäßen Funktion der Software sowie aus Sicherheitsgründen erforderlich sind, werden von uns für die Dauer des Softwarenutzungsvertrages kontinuierlich bereitgestellt und automatisch durchgeführt. Über die Durchführung derartiger, auch in Ihrem Interesse stehenden Aktualisierungen betreffend die Software der Cosonify-Plattform werden Sie über unsere Webseite https://cosonify.com/ sowie per E-Mail informiert. Bereitstehende Aktualisierungen der Cosonify-App werden Ihnen über die Cosonify-App angezeigt. In letzterem Falle ist eine Installation von Ihnen selbst durchzuführen. Es steht Ihnen hierbei frei, ein angezeigtes Update der Cosonify-App abzulehnen; jedoch kann das Fehlen von Updates dazu führen, dass bestimmte Funktionen nicht mehr verfügbar sind und etwaige Sicherheitsrisiken entstehen.

7. Funktionsumfang

1. Der Funktionsumfang der Software und der Cosonify-Plattform umfasst bei der Nutzung über den Webzugriff über https://cosonify.com/ (siehe Ziffer 6.2), soweit nicht abweichend festgelegt, folgende Funktionen (nachfolgend: „Basis-Funktionen“):
   1. (i) Projekte: Anlegen einer beschränkten Zahl von Projekten, Arbeit in Projekten alleine oder gemeinsam mit anderen Nutzern, Suchen von anderen Nutzern, Einladen von anderen Nutzern in bestehende Projekte, Chatfunktion für Projektmitglieder
   2. (ii) Nutzung des sog. Researchboards zur Musikrecherche: Herstellen einer Verknüpfung mit dem Spotify-Account eines Nutzers, Suche von Songs auf Spotify, Hinzufügen von Songs von Spotify zu dem Songboard, Verfassen von Kommentaren, Anzeige von Metriken der Songs
   3. (iii) Nutzung des sog. Ideaboards mit einer beschränkten Zahl an Ideaboard-Versionen zur Sammlung von Songideen: Hochladen und Anhören von Audio-Dateien, Verwenden einer Leinwandansicht und Herunterladen der hochgeladenen Audio-Dateien (nur als MP3)
   4. (iv) Nutzung des sog. Taskboards zur Organisation von To-Do-Listen: Anlegen und Klassifizierung von Aufgaben („Todo“, „Ongoing“, „Done“)
   5. (v) Nutzung des sog. Infoboards als Übersicht eines Projekts: Einladen von anderen Nutzern zum Projekt, Auflistung ausstehender Einladungen, Verfassen einer Projektbeschreibung und Anpassung von Projekt-Titel sowie Navigation auf Researchboard, Taskboard und Ideaboard
2. Soweit unsere Kunden die Cosonify-App für den Zugang zur Cosonify-Plattform nutzen, sind, soweit nicht abweichend festgelegt, lediglich folgende eingeschränkten Funktionen verfügbar (nachfolgend: „App-Funktionen“):
   1. (i) Teilnahme an Projektchats
   2. (ii) Sammlung von Songideen: Anfertigung von Video-, Audio- oder Bildaufnahmen mit dem Handy, Ablage der Aufnahmen in einem persönlichen Ideentresor (in der AWS Cloud), Teilen der Aufnahmen mit anderen Nutzern über das Einbringen in das Ideaboard
3. Die Bereitstellung der Basis-Funktionen und App-Funktionen erfolgt unentgeltlich als „Free“-Version. Darüber hinaus behalten wir uns vor, einen über die Basisfunktionen hinausgehenden Leistungsumfang (u.a. fehlende Beschränkung bei der Anzahl der Projekte oder Ideaboard-Versionen) als kostenpflichtige Premium-Versionen (etwa als „Pro“-Version oder „Business“-Version) anzubieten. Weitere Informationen zu den angebotenen Versionen und deren jeweils aktuellen Funktionsumfang können der Übersicht unter https://cosonify.com/pricing entnommen werden. Die in diesen Nutzungsbedingungen genannten Rechte und Pflichten gelten entsprechend auch für die von uns gesondert angebotenen und vom Kunden kostenpflichtig gebuchten Versionen oder Softwareprodukte, wenn nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wird und vorbehaltlich produktspezifischer Besonderheiten.
4. Wir sind jederzeit berechtigt, die Basis-Funktionen und App-Funktionen sowie den Funktionsumfang innerhalb einer gebuchten Version (siehe Ziffer. 7.3) zu ergänzen und abzuändern, insbesondere neue Funktionen und Boards einzuführen oder technische Änderungen an der Software und der Cosonify-Plattform vorzunehmen, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Ein Anspruch unserer Kunden auf Einführung neuer Funktionalitäten besteht nicht. Davon unberührt bleibt unsere Pflicht, während des Vertragszeitraumes solche Aktualisierungen bereitzustellen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Software erforderlich sind.

8. Nutzungsrechte an der Software

1. Soweit nicht anders angegeben, sind wir Inhaber sämtlicher Rechte an der von uns bereitgestellten Software im Zusammenhang mit der Cosonify-Plattform (einschließlich der Cosonify-App). Soweit innerhalb der Cosonify-Plattform Software und Angebote von Drittanbietern eingebunden wird (z.B. Spotify) verfügen wir über die hierfür benötigten Lizenzen.
2. Wir räumen unseren Kunden im Rahmen der Softwareüberlassung ein einfaches, nicht-ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die Software während der Dauer des Nutzungsvertrages bestimmungsgemäß und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Soweit nicht abweichend geregelt umfasst das Nutzungsrecht die Nutzung der Basis-Funktionen sowie der App-Funktionen durch den jeweiligen Kunden selbst. Ein erweiterter Nutzungsumfang sowie eine Nutzung durch mehrere Kunden in einem Lizenzpaket richtet sich nach dem Inhalt einer Zusatzbuchung gem. Ziffer 7.3. (vgl. auch Ziffer 13.2.).
3. Der Kunde darf die Software nicht vervielfältigen, es sei denn, dies ist zur bestimmungsgemäßen Benutzung oder für die Zwecke einer angemessenen Backup- bzw. Notfallwiederherstellung erforderlich oder sonst nach zwingenden Gesetzes-vorschriften erlaubt. Als unzulässige Vervielfältigung ist insbesondere die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern wie etwa Festplatten o.Ä. anzusehen. Zur Klarstellung: Keine unzulässige Vervielfältigung und damit den Kunden als bestimmungsgemäße Nutzung ausdrücklich erlaubt ist das für die Anzeige erforderliche Laden der Software in den Arbeitsspeicher der vom Kunden eingesetzten Hardware und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche der Cosonify-Plattform (einschließlich der Benutzeroberfläche der Cosonify-App).
4. Der Quellcode der Software wird dem Kunden nicht zugänglich gemacht und der Kunde verpflichtet sich, Reverse Engineering, Disassemblierung, Dekompilierung, Übersetzung oder unzulässige Offenlegungen weder zu veranlassen noch zu ermöglichen, soweit dies nicht nach anwendbarem zwingenden Recht zulässig ist. Der Kunde darf die Software und die Cosonify-Plattform nur in dem von uns bereitgestellten Funktionsumfang nutzen; jede Umgehung oder Verfälschung der von uns vorgesehenen Funktionalität der Cosonify-Plattform ist untersagt.
5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, weiterzuvermieten oder sonst Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen, es sei denn wir haben dem zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
6. Werden gegen den Kunden im Zusammenhang mit der Software Ansprüche wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht, hat dieser uns hierüber unverzüglich zu unterrichten. Die Abwehr derartige Ansprüche wird sodann in enger Abstimmung zwischen uns und dem jeweiligen Kunden koordiniert, wobei wir die Federführung übernehmen.

9. Zurverfügungstellung von Speicherplatz, Rechte an Inhalten

1. Für die Nutzung der Cosonify-Plattform stellen wir jedem unserer Kunden einen angemessenen Speicherplatz auf dem Server bzw. von Servern bei Drittanbietern (AWS Cloud) im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung der Software zur Verfügung. Der Kunde kann diesen Speicherplatz nutzen, um Daten abzulegen, einzusehen und zu bearbeiten.
2. Der Kunde ist berechtigt, die von ihm auf dem bereitgestellten Speicherplatz abgelegten eigenen Daten jederzeit anzupassen oder zu löschen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verstößt. Wir sind berechtigt, den Speicherplatz eines Kunden unverzüglich zu sperren und/oder Daten zu löschen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die vom Kunden gespeicherten Daten rechtswidrig sind und /oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte uns davon in Kenntnis setzen. Wir werden den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist. Der Kunde gewährleistet, dass er Inhaber aller erforderlichen Reche an den von ihm bei der Nutzung der Cosonify-Plattform bereitgestellten Inhalte ist. Der Kunde verpflichtet sich, uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer vom Kunden zu vertretenden Schutzrechtsverletzung in Verbindung mit Nutzung der Software auf erstes Anfordern freizustellen und auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung für uns zu übernehmen.
4. Der Kunde verpflichtet sich des Weiteren, seine Daten vor deren Ablegung auf dem Speicherplatz auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu überprüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen einzusetzen (z.B. Virenschutzprogramme).
5. Soweit die vom Kunden auf dem ihm bereitgestellten Speicherplatz abgelegten Inhalte urheberrechtlich oder über ein anderes Schutzrecht o.Ä., deren Inhaber der Kunde ist, geschützt sein sollten, räumt der Kunde uns das nicht ausschließliche und räumlich nicht beschränkte Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfrage über das Internet (über unsere Webseite oder die Cosonify-App) zugänglich zu machen und sie auch im Übrigen zu vervielfältigen und zu übermitteln, soweit dies für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen und Verpflichtungen erforderlich ist. Hierzu gehören insbesondere Zwecke der Datensicherung, (siehe dazu Ziffer 9.7) und alle erforderlichen Maßnahmen zum Zwecke der Erbringung von Support-Leistungen und Beseitigung von Störungen, insbesondere Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat.
6. Der Kunde ist nicht berechtigt, den ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Eine Weitervermietung des Speicherplatzes ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.
7. Wir verpflichten uns, in Verbindung mit dem von uns beauftragten Dienstleister für die Bereithaltung von Serverkapazitäten, geeignete, angemessene und dem Stand der Technik entsprechende Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck nehmen wir tägliche Backups vor.

10. Support-Leistungen

Sollten bei der Nutzung der Software und der Cosonify-Plattform Probleme auftreten, können Sie sich innerhalb unserer Geschäftszeiten bei unserem allgemeinen Kundenservice per Telefon oder E-Mail (Kontaktdaten abrufbar unter https://cosonify.com/) melden. Die Support-Leistungen stehen unseren Kunden von Montag bis Freitag (unter Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Ort unseres Unternehmenssitzes) zwischen 09:00 und 17:00 Uhr zur Verfügung. Wir werden uns für eine umgehende Beseitigung des Problems einsetzen.

11. Verfügbarkeit

1. Wir gewährleisten, dass die Software verfügbar ist. Die Software ist verfügbar, wenn sie eine Verfügbarkeitsquote von mindestens 95 % im Jahresdurchschnitt erreicht. Die Verfügbarkeitsquote errechnet sich aus dem Verhältnis zwischen der um Ausfallzeiten gekürzten Nutzungsmöglichkeit zu der Gesamtdauer der vertragsgemäßen Nutzung.
2. Bei der Berechnung der Verfügbarkeitsquote bleiben jedoch solche Ausfallzeiten unberücksichtigt, die
   1. (i) wir nicht zu vertreten haben, insbesondere Beeinträchtigungen, die auf Ausfällen und/oder Fehlfunktionen von technischen Anlagen und/oder Netzkomponenten außerhalb unseres Verantwortungsbereichs beruhen; insbesondere
      1. (a) Ausfälle, die durch eingehende IT-Angriffe verursacht wurden (dies gilt nicht, wenn wir zum Einsatz von Virenschutzprogrammen verpflichtet sind und diese zum Zeitpunkt des IT-Angriffs nicht dem Stand der Technik entsprochen haben) und
      2. (b) Ausfälle, die durch unsachgemäße Benutzung von Soft- oder Hardware seitens des Kunden entstanden sind;
   2. (ii) aufgrund von üblichen Wartungsarbeiten im Umfang von bis zu 12 Stunden pro Monat oder auch darüber hinaus aufgrund von unvorhergesehen erforderlichen und nicht von uns zu vertretenen Wartungsarbeiten entstanden sind.
3. Etwaig erforderliche Wartungsarbeiten werden durch uns, soweit möglich, zu Zeiten geringen Datenverkehrs durchgeführt.
4. Der Kunde ist verpflichtet, für ihn erkennbare Störungen der Software, Verfügbarkeitseinschränkungen oder Verfügbarkeitsausfälle uns unverzüglich mitzuteilen.
5. Eine vorübergehende Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Nutzung der Software wegen Anpassungen, Ergänzungen oder Änderungen der Software oder sonstiger Maßnahmen (Wartung, Fehlerbehebung etc.) wird nur dann auftreten, wenn dies aus technischen Gründen unvermeidlich ist; sofern die Unterbrechung oder Beeinträchtigung länger als 24 Stunden dauert, werden die Kunden unter Angabe der Gründe sowie des Zeitraums der voraussichtlichen Unterbrechung oder Beeinträchtigung per E-Mail informiert.

12. Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, zur Nutzung der Software und der damit verbundenen Leistungen die notwendige Datenverbindung zu dem von uns festgelegten Übergabepunkt herzustellen. Wir sind berechtigt, den Übergabepunkt nach vorheriger angemessener Ankündigung neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zu ermöglichen; der Kunde wird in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen.
2. Die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Cosonify-Plattform und der damit verbundenen Software einschließlich der Cosonify-App setzt voraus, dass die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Rechner, Mobilgeräte, Router, Datenkommunikationsmittel etc., den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der Software (vgl. die jeweilige Leistungsbeschreibung hinsichtlich der Basisfunktionen und App-Funktionen, etwa abrufbar unter https://cosonify.com/specs) entsprechen. Die für die Nutzung der Cosonify-Plattform erforderliche Konfiguration des IT-Systems des Kunden ist Aufgabe des Kunden. Wir bieten jedoch an, ihn hierbei aufgrund einer gesonderten Vereinbarung entgeltlich zu unterstützen.

13. Vergütung, Zahlungsbedingungen

1. Die Überlassung der Software im Zusammenhang mit der Cosonify-Plattform im Umfang der Basis-Funktionen sowie der App-Funktionen erfolgt unentgeltlich.
2. Soweit der Kunde eine kostenpflichtige Premium-Version bestellt oder einen zusätzlichen Funktionsumfang entgeltlich hinzubucht, richtet sich das zu zahlende Entgelt nach den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisen für das jeweilige Produkt oder Zusatzmodul, über die der Kunde bei Vertragsschluss informiert wird.
3. Soweit nicht abweichend vereinbart, sind Gebühren eines gebuchten Abonnement-Modells (vgl. Ziffer 13.2.) je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus zu entrichten. Die Abonnementgebühr wird Ihnen zu Beginn des Monats, der auf die Gewährung eines Abonnements folgt, in Rechnung gestellt (einschließlich aller anfallenden Steuern und Abgaben).

14. Gewährleistung

1. Soweit wir unseren Kunden Software unentgeltlich zur Verfügung stellen, haften wir für Mängel nach den Vorschriften der Leihe (§§ 598 ff. BGB). Demnach sind Gewährleistungsansprüche des Kunden dann ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns beruht (vgl. § 599 BGB).
2. Soweit wir unseren Kunden Software im Rahmen einer Zusatzbuchung gegen Entgelt zur Verfügung stellen, gewährleisten wir, dass die Software frei von Produkt- und Rechtsmängeln nach §§ 327d ff. BGB ist.
3. Soweit es sich bei den mit der Nutzung der Software oder Cosonify-Plattform zusammenhängenden Leistungen von uns um reine Dienstleistungen handelt (z.B. Support-Leistungen gemäß Ziffer 10), haften wir für Mängel dieser Dienstleistungen nach den Regeln des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB).

15. Haftung

1. Wir haften gegenüber dem Kunden für jegliche Schäden und Aufwendungen, welche im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen entstehen, unbeschränkt
   1. (i) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
   2. (ii) im Rahmen einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie;
   3. (iii) für Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit;
   4. (iv) für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf ("Kardinalpflicht“), im Falle leichter Fahrlässigkeit jedoch begrenzt auf den bei Eintritt des Vertragsschlusses vernünftigerweise zu erwartenden Schadens;
   5. (v) nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie nach anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen.
2. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Anfertigung von Sicherungskopien entsprechend dem einhergehenden Risiko eingetreten wäre.
3. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
4. Diese Haftungsregeln gelten sinngemäß auch für das Verhalten von und Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Beauftragte.

16. Force Majeure

1. Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt vorliegt, sind sowohl wir als auch der Kunde zeitweise von ihren jeweiligen Leistungspflichten befreit.
2. Ein Fall höherer Gewalt liegt vor bei einem betriebsfremden, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführten Ereignisses, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist.

17. Vertragslaufzeit

1. Der nach diesen Nutzungsbedingungen zwischen dem Kunden und uns zustande gekommene Nutzungsvertrag wird, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Soweit nicht anders vereinbart, kann der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Nutzungsvertrag von beiden Vertragspartnern jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Monats ordentlich gekündigt werden.
2. Im Falle der Buchung eines bestimmten Abonnementzeitraums (z.B. Jahres-Abo) wirkt die ordentliche Kündigung, soweit nicht abweichend vereinbart, bis zum Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums.
3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für uns und den Kunden unberührt. Für uns besteht ein solcher wichtiger Grund insbesondere bei wiederholtem oder erheblichem Zahlungsverzug des Kunden.
4. Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen (E-Mail genügt).

18. Daten- und Softwareherausgabe bei Vertragsbeendigung

1. Nach Vertragsbeendigung werden wir Ihnen auf Aufforderung durch Sie die von Ihnen auf dem zugewiesenen Speicherplatz bei der Nutzung der Cosonify-Plattform bereitgestellte Daten, Inhalte und Beiträge kostenlos auf einem dauerhaft lesbaren mobilen Datenträger zur Verfügung stellen bzw. eine Kopie hiervon überlassen. Die gespeicherten Daten werden 30 Tage nach der Herausgabe der Daten an den Kunden gelöscht, sofern der Kunde nicht innerhalb dieser Frist mitteilt, dass die ihm übergebenen Daten nicht lesbar oder nicht vollständig sind. Das Unterbleiben der Mitteilung gilt als Zustimmung zur Löschung der Daten.
2. Mit Vertragsbeendigung wird der von Ihnen für die Nutzung der Cosonify-Plattform unterhaltene Account durch uns gelöscht. Wir behalten uns gleichwohl vor, die von Ihnen auf der Cosonify-Plattform unter Ihrem Account verfassten Beiträge in anonymisierter Form zum Zwecke der Plattformfunktionen (insbesondere im Rahmen des Ideaboard) zu erhalten.
3. Der Kunde ist mit Vertragsbeendigung dazu verpflichtet, sämtliche Datenträger mit der zur Verfügung gestellten Software sowie alle überlassenen Dokumentationen, Materialien und sonstige Unterlagen an uns zurückzugeben. Die Rückgabe erfolgt auf eigene Kosten des Kunden.
4. Jede Nutzung der Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist unzulässig.

19. Datenschutz; Geheimhaltung

1. Sowohl der Kunde als auch wir werden die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Personenbezogene Daten werden nur in dem Umfang erhoben und genutzt, wie es die Durchführung des jeweiligen Nutzungsvertrages erfordert und dem Zweck der Datenerhebung entspricht.
2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine, von ihm selbst bereitgestellten personenbezogenen Daten von uns gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Kunden und des Zwecks des jeweiligen Nutzungsvertrages unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich ist.
3. Soweit erforderlich schließen der Kunde und wir ergänzende datenschutzrechtliche Verträge (u.a. einen Auftragsverarbeitungsvertrag) ab.
4. Vertrauliche Informationen, die uns der Kunde im Rahmen der Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses zugänglich gemacht werden, sind von uns geheim zu halten, nicht gegenüber Dritten offen zu legen, weiterzugeben oder sonst zu anderen Zwecken als zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zu nutzen. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit wir gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet sind. Wir verpflichten uns, mit allen Mitarbeitern und Subunternehmern eine den vorstehenden Absatz inhaltgleiche Regelung zu vereinbaren.

20. Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. Wir behalten uns vor, Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vorzunehmen. Änderungen werden unseren Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die von uns angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Erklärung oder im Wege der nachfolgenden Zustimmungsfiktion erfolgen.
2. Das Schweigen des Kunden gilt als Annahme des Änderungsangebots (Zustimmungsfiktion), wenn
   1. (i) die Änderung erforderlich ist, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen (u.a. aufgrund einer Änderung von Gesetzen oder einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung) und
   2. (ii) der Kunde im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hingewiesen wurde und bis zum Wirksamwerden der Änderung keine Erklärung abgeben hat.
3. Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung
   1. (i) bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Nutzungsvertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen,
   2. (ii) bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet sind,
   3. (iii) bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder
   4. (iv) bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zu unseren Gunsten verschieben würde.
4. Lehnt der Kunde ein nach Ziffer 20.2 (i) erforderliches Änderungsangebot ab, behalten wir uns vor, den Nutzungsvertrag mit Wirkung zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen.

21. Schlussbestimmungen

1. Etwaige individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (z.B. in Nutzungsverträgen) haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
2. Rechte und Pflichten aus einem Nutzungsvertrag in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen dürfen von Ihnen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an einen Dritten abgetreten oder übertragen werden. Die Zustimmung darf nicht unbilligerweise verweigert werden.
3. Auf einen Nutzungsvertrag nach diesen Nutzungsbedingungen zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden unser Unternehmenssitz.
4. Sollte eine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Soweit es sich bei der unwirksamen Bestimmung um eine wesentliche Vertragsbestimmung handelt, verpflichten sich die Parteien, gemeinsam über eine wirksame Bestimmung zu verhandeln.
5. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.